Wie wirken sich die rechtlichen Rahmenbedingungen
auf die Zulässigkeit und Wirtschaftlichkeit
der untersuchten Maßnahmen
der energetischen Optimierung des wasserwirtschaftlichen Gesamtsystems aus?

Die rechtliche Zulässigkeit der untersuchten Maßnahmen richtet sich maßgeblich nach dem öffentlichen Wasserrecht und dem Wasserversorgungsrecht.
Eine Beurteilung der Zulässigkeit ist nur im jeweiligen Einzelfall möglich, wobei im Hinblick auf Talsperren vor allem die Vorgaben der vorhandenen Genehmigungen sowie das allgemeine Verschlechterungsverbot bezüglich des Gewässerzustands zu beachten sind und im Hinblick auf die Wasseraufbereitung und -verteilung die im Verhältnis zu den jeweiligen Abnehmern des Wassers geltenden Anforderungen an die Wasserqualität, den Druck und die Wasserverfügbarkeit (z. B. TrinkwV und AVBWasserV).
Für die Wirtschaftlichkeit sind dagegen vor allem die energierechtlichen Bestimmungen von Bedeutung. Deren derzeitige Ausgestaltung schafft nur sehr begrenzt wirtschaftliche Anreize für die Umsetzung der untersuchten Maßnahmen und ist zudem durch eine hohe Komplexität gekennzeichnet.

Untersuchungsmethoden

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der energetischen Optimierung des wasserwirtschaftlichen Gesamtsystems werden im Wesentlichen durch das öffentliche Wasserrecht und das Wasserversorgungsrecht einerseits

sowie das Energierecht andererseits bestimmt. Dabei sind das öffentliche Wasserrecht und das Wasserversorgungsrecht vor allem für die Zulässigkeit der untersuchten Maßnahmen von Bedeutung, das Energierecht dagegen für ihre Wirtschaftlichkeit.

Beispiele und Potenziale

Das öffentliche Wasserrecht

Das hauptsächlich im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) und den jeweiligen Landeswassergesetzen geregelte öffentliche Wasserrecht ist vor allem mit Blick auf energetische Maßnahmen an Talsperren von Bedeutung. Deren Errichtung und Betrieb bedürfen (unabhägig davon, ob die Talsperre über eine Wasserkraftanlage verfügt oder nicht) grundsätzlich einer Genehmigung der zuständigen (Wasser-)Behörde. Da es bei der energetischen Optimierung in der Regel nicht um die Neuerrichtung von Talsperren geht, sondern um eine Änderung der Betriebsweise und ggf. der Anlagentechnik, sind vor allem die vorhandenen Genehmigungen daraufhin zu überprüfen, ob die dort enthaltenen Anforderungen einer energetischen Optimierungsmaßnahme entgegenstehen. Dies kann nur im jeweiligen Einzelfall geschehen. Typischerweise enthalten Genehmigungen für Talsperren

aber Vorgaben z. B. zu Mindest- und Höchstabflussmengen, zum Höchstpegel, zum Hochwasserschutzraum sowie zur Wasserqualität und zu deren Kontrolle. Steht eine Genehmigung einer Maßnahme entgegen, so kommt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des WHG und des jeweiligen Landeswassergesetzes, ggf. eine Änderung der Genehmigung in Betracht. Grenzen werden einer solchen aber bspw. durch die im Europarecht wurzelnden und an verschiedenen Stellen des WHG (z. B. in § 27 für oberirdische Gewässer) umgesetzten Verschlechterungsverbote bezüglich des Gewässerzustandes gesetzt. Danach sind Änderungen der Betriebsweise einer Talsperre, die zu einer Verschlechterung des Gewässerzustands führen, nur sehr begrenzt genehmigungsfähig.

Energierechtliche Rahmenbedingungen: Rechtsquellen des Energierechts, Grafik BBH 2015

Abbildung 2: Rechtsquellen des Energierechts, Grafik BBH 2015

Das Wasserversorgungsrecht

Das Wasserversorgungsrecht betrifft vor allem die Wasseraufbereitung und -verteilung. Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Wasserversorger oder -lieferanten und denjenigen, die von diesem Wasser abnehmen (insbesondere versorgte Letztverbraucher und Weiterverteiler), und trifft z. B. Bestimmungen zur Wasserqualität, zum Wasserdruck sowie zur Wasserverfügbarkeit. Welche rechtlichen Regelungen insoweit einschlägig sind, hängt wiederum vom jeweiligen Einzelfall ab. Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass im Verhältnis zu Weiterverteilern und Industrieunternehmen kaum gesetzliche Vorgaben existieren (ggf. mit Ausnahme der Trinkwasserverordnung bei Industrieunternehmen), so dass es auf die jeweils getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und ggf. deren Änderbarkeit ankommt. Für mit Wasser versorgte Haushaltskunden und sonstige nichtindustrielle Letztverbraucher gilt dagegen

die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV; bei öffentlich-rechtlicher Versorgung mit Satzung und Gebühren zumindest mittelbar über § 35 AVBWasserV). Diese schreibt vor, dass grundsätzlich jederzeit am Ende der Anschlussleitung Wasser zur Verfügung zu stellen ist (§ 5 Abs. 1 AVBWasserV) und zwar mit einem Druck, der für eine einwandfreie Deckung des üblichen Bedarfs im betreffenden Versorgungsgebiet erforderlich ist (§ 4 Abs. 3 AVBWasserV). Hinsichtlich der Wasserqualität verweist die AVBWasserV auf die gesetzlichen Vorschriften (§ 4 Abs. 3 AVBWasserV) und damit auf die Trinkwasserverordnung (TrinkwV). Im Rahmen dieser Vorgaben können energetische Optimierungsmaßnahmen Änderungen des Drucks und der Wasserqualität rechtfertigen, wobei die TrinkwV verschiedene Minimierungsgebote enthält.

Die energierechtlichen Bestimmungen

Die energierechtlichen Bestimmungen z. B. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Stromsteuergesetzes (StromStG) oder der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) beschränken die Zulässigkeit energetischer Optimierungsmaßnahmen in der Regel nicht, sind aber für deren Wirtschaftlichkeit dafür von umso größerer Bedeutung.  Die (zeitliche) Flexibilisierung des Strombedarfs ist nach gegenwärtiger Rechtslage nur begrenzt wirtschaftlich attraktiv, da die Netzentgelte und die staatlichen Mehrbelastungen (z. B. EEG-Umlage und Stromsteuer), welche einen wesentlichen Teil der Strombeschaffungskosten ausmachen, überwiegend bzw. ausschließlich von der benötigten Arbeit (also der Strommenge) und nicht von der Leistung bestimmt werden. Auch eine Eigenerzeugung von Strom wird wirtschaftlich nur wenig unterstützt, da z. B. die EEG-Förderung von Wasserkraft an zahlreiche Voraussetzungen geknüpft ist (so gilt bspw.

zunächst nach oben gepumptes Wasser von vornherein nicht als Wasserkraft) und, abgesehen von wenigen Ausnahmen, EEG-Umlage und Stromsteuer grundsätzlich auch bei eigenerzeugtem Strom anfallen. Flexibilitäten bei Bedarf und Erzeugung als Regelenergie zu vermarkten, erscheint zwar möglich, ist aber kapazitätsmäßig an relativ hohe Hürden geknüpft – wobei es derzeit allerdings Ansätze gibt, die Teilnahme am Regelenergiemarkt auch kleineren Anbietern zu ermöglichen. Insgesamt lohnen sich energetische Optimierungsmaßnahmen jenseits einer Reduzierung des Strombedarfs wirtschaftlich daher derzeit kaum. Darüber hinaus zeichnen sich die energierechtlichen Vorschriften – bedingt durch die zahlreichen, sich häufig ändernden und nicht harmonisierten Rechtsnormen – durch eine hohe Komplexität aus, was sie in der Praxis nur mit großem Aufwand handhabbar macht.

Vertiefende Literatur