Welchen Beitrag leisten Bürgerbeteiligungsverfahren
zu Forschungsfragen
in der Ressourcen- und Energiepolitik?

Bürgerbeteiligung leistet einen substanziellen Beitrag zur Ressourcen- und Energiepolitik. Sie sensibilisiert die Bürgerschaft und Öffentlichkeit für ressourcen- und energiepolitische Fragestellungen und steigert die Akzeptanz von Forschungsvorhaben und deren Umsetzung.
Weiterhin werden durch die Bürgerbeteiligung wichtige Forschungsergebnisse zentral in die politischen Arenen eingespeist. Außerdem erfahren Forscher*innen, Interessenvertreter, Unternehmer und politische Akteure die bürgerschaftlichen Erwartungen an ressourcen- und energiepolitische Entwicklungen und können ihre Planungen und ihre Kreativität unmittelbar auf die gesellschaftliche Nachfrage abstellen.

Untersuchungsmethoden

Das in ENERWA entwickelte Beteiligungsverfahren gründete auf einer umfassenden Datenbank-Analyse zum Bürgerengagement in Energie- und Ressourcenfragen.

Ansetzend an diesen Daten wurde eine Fallstudien-Metaanalyse nach dem Mixed-Methods-Ansatz als Feldexperiment entwickelt. Es wurde ein zweistufiges Verfahren gewählt. Die erste Stufe bestand aus einer Stakeholder-Beteiligung, um deren Expertise einzubeziehen. Die Ergebnisse wurden in einem Bürgerbeteiligungsverfahren weiterverarbeitet. In einer Gesamtschau entstand anschließend ein Bürgergutachten.

Stakeholderbeteiligung

Vertreter aus Behörden, Verbänden, Vereinen und Wasserbetreibern werden eingeladen, um das inhaltliche Programm für die zweite Stufe zu schärfen und deren Expertise in Form von Vorträgen einfließen zu lassen.

Bürgerbeteiligungsverfahren Planungszelle

Die äußeren Parameter werden durch die sogenannte Planungszelle gesetzt, die in strukturierter Weise mit den Teilnehmenden in der Bürgerbeteiligung arbeitet. Während des Verfahrens tragen Referenten zu ausgewählten Themen vor, um den Teilnehmer*innen ein umfassendes und punktgenaues Wissen zu vermitteln. Zur Validierung der Ergebnisse und Befunde wird zeitversetzt eine Kontrollgruppe,
die die gleichen Vorträge hört und die gleichen Aufgaben bearbeitet, einbezogen.

Beispiele und Potenziale

Das ENERWA-Bürgerbeteiligungsverfahren wurde räumlich auf die Talsperrenregion im Bergischen Land mit der Großen Dhünn-, Bever- und Neyetalsperre begrenzt. Um die Attraktivität des Bürgerbeteiligungsverfahrens für die Bürgerschaft zu steigern, wurde der regionale Bezug in den Titel des Verfahrens aufgenommen; er lautete „Unser Wasser im Bergischen – Talsperren im Fokus vielfältiger Inte­ressen“. Durch die Einbindung der regionalen Bürgermeister konnten das Interesse an dem Verfahren und dem Thema in der Einwohnerschaft gesteigert und eine größere mediale Öffentlichkeit erreicht werden (siehe Abbildung Zeitungsausschnitte oben). Im Zeitraum von Oktober 2015 bis Februar 2017 entstanden etliche Zeitungsartikel zum Forschungsprojekt und zur Bürgerbeteiligung (Abbildung 1).

Verstärkt wurde die Öffentlichkeitsarbeit durch Videofilme, die unter anderem auf der ENERWA.ORG Internetseite veröffentlicht wurden. Das Bürgergutachten ist digital und als Printversion erschienen  und allen wichtigen politischen Institutionen und Ausschüssen zur Verfügung gestellt worden. Während des Verfahrens arbeiteten 54 Bürger*innen 28 Stunden in vier großen Themenblöcken.

Erster großer Themenblock mit vier Unterthemen war die energetische Optimierung: a) in Talsperren und Fließgewässern, b) unter ökonomischer Perspektive, c) unter ökologischen Gesichtspunkten, d) beim Gebrauch/Verbrauch von Wasser.

Drei weitere Themen beschäftigten sich mit den e) rechtlichen Rahmenbedingungen der Wasserversorgung und dem f) ökologischen und g) ökonomischen Wert von Talsperren.

Zum Schluss wurde über die Attraktion von Wasser im Spannungsverhältnis von Naturschutzgebieten und Nutzflächen referiert.
Zu allen Themen des Verfahrens fand eine Politikeranhörung statt. In diesem Zusammenspiel von Wissenschaft, Forschern, Unternehmern, Interessensvertretern, Politikern und Bürgerschaft entstand transdisziplinär sozial robustes Wissen.

Akzeptanz und Erreichbarkeit der Bürgerschaft

Über die Einwohnermeldeämter der Städte wurden die Bürger*innen nach dem Zufallsprinzip eingeladen. Das Thema der Energie- und Ressourceneffizienz erzeugte eine außergewöhnlich hohe Teilnahmebereitschaft der Bürgerschaft. Die Rücklaufquote des Einladungsverfahrens lag bei 43%.

Die genderbezogene Teilnahme war vollständig ausgeglichen (50%). Die soziodemografische Erhebung veranschaulicht am  Bildungsabschluss (Abbildung 2) und am Beschäftigungsverhältnis (Abbildung 3) die Repräsentativität zur Gesamtbevölkerung.

Grafik zum Bildungsgrad, BUW 2017

Abbildung 2:  Bildungsgrad, BUW 2017

Grafik zum Beschäftigungsverhältnis, BUW 2017

Abbildung 3:  Beschäftigungsverhältnis, BUW 2017

Ergebnisse und Empfehlungen der Bürgerschaft

1. Energetische Optimierung
  • Herstellung eines energieeffizienten Zusammenhangs zwischen Lastoptimierung und verbrauchsoptimiertem Verhalten bei der Wasserbereitstellung und -nutzung
  • Erhaltung der Artenvielfalt in den Fließgewässern und Talsperren
  • Nichtbeeinträchtigung der Wassergüte bzw. Qualität des Trinkwassers
  • Nichtüberschreiten der ökologischen Belastbarkeit hinsichtlich der Wassertemperatur und Fließgeschwindigkeit für den Unterlauf

Neben einer energetischen Optimierung spielten weitere Aspekte zur Optimierung eine große Rolle:

  • Aufklärung der Verbraucher
  • Zukunftsorientiertes Management der Wasserbetreiber
  • Sensibilisierung des Verbraucherverhaltens (durch Anreize)
  • Reduzierung des Wasserverbrauchs
  • Die Betreiber sollten die Preis- und Bevölkerungsentwicklung zukunftsfähig im Blick halten.
2. Politische und rechtliche Dimension

der Wasserwirtschaft

  • Verschärfte Kontrollen in der Landwirtschaft
  • Regelmäßige und unangemeldete unabhängige Kontrollen der Wasserqualität
  • Pflicht zur Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern, Verbraucherschutz und gesundheitliche Vorgaben
  • Wasserversorgung soll öffentlich bleiben.
  • Einführung eines verminderten Mehrwertsteuersatzes für die Wasserversorger
  • Einrichtung einer zentralen bundesweiten Datenbank mit allen wichtigen Parametern und Qualitätswerten rund um das Thema Wasser, Trinkwasser und Trinkwasserversorgung

Vertiefende Literatur

  • Energetische Optimierung des Gesamtwassersystems „Unser Wasser im Bergischen – Talsperren im Fokus vielfältiger Interessen“ (ISBN: 978-3-946781-00-4)
  • ENERWA Ergebnisbericht zum Gutachten zum Bürgerbeteiligungsverfahren „Unser Wasser im Bergischen – Talsperren im Fokus vielfältiger Interessen“
  • ENERWA Abschlussbericht